Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand:

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der idea consulting & service GmbH (nachfolgend „ICS GmbH" oder „wir") und ihren Auftraggebern bzw. Kunden (nachfolgend „Kunde") über individuelle Softwareentwicklungs- und Beratungsleistungen sowie über den Erwerb von Software-Lizenzen aus unserem Online-Shop geschlossen werden. Die AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, soweit sich aus den einzelnen Regelungen nichts anderes ergibt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner

Vertragspartner ist die idea consulting & service GmbH, Am Lautrupsbach 6, 24937 Flensburg, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Laubert (Kontaktdaten siehe Impressum).

3. Vertragsschluss

Bei individuellen Entwicklungs- und Beratungsleistungen kommt ein Vertrag durch ein von uns unterbreitetes Angebot und dessen Annahme durch den Kunden (z. B. per E-Mail oder schriftlicher Auftragsbestätigung) zustande.

Bei Bestellungen aus dem Shop stellt die Darstellung der Produkte auf der Website kein bindendes Angebot unsererseits dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Mit dem Absenden der Bestellanfrage über das Bestellformular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb einer Lizenz ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.

4. Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang bei individuellen Entwicklungs- und Beratungsprojekten (z. B. Funktionsumfang, Meilensteine, Zeitplan) ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung. Bei Software-Lizenzen aus dem Shop ergibt sich der Funktionsumfang aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und werden gesondert vergütet.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Beauftragung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder auf Rechnung. Bei Zahlung auf Rechnung beträgt das Zahlungsziel 10 Tage netto ab Rechnungsdatum, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen; die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug.

Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Verbraucher.

6. Lieferung und Bereitstellung

Bei individuellen Entwicklungsprojekten erfolgt die Bereitstellung der vereinbarten Leistungen entsprechend dem im Angebot festgelegten Zeitplan bzw. den vereinbarten Meilensteinen.

Software-Lizenzen aus dem Shop werden nach Zahlungseingang bzw. nach Auftragsbestätigung in digitaler Form (z. B. per Download-Link oder Lizenzschlüssel per E-Mail) bereitgestellt. Eine Lieferung in körperlicher Form findet nicht statt.

7. Nutzungsrechte (Lizenzbedingungen)

Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und – soweit nicht anders vereinbart – nicht übertragbares Recht zur Nutzung der jeweils lizenzierten Software im vereinbarten Umfang. Art und Umfang der Lizenz (z. B. dauerhafte Einzelplatz-Lizenz, zeitlich begrenzte Lizenz oder Abonnement) richten sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot und werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.

Der Quellcode der überlassenen Software ist nicht Vertragsgegenstand, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Weitergabe der Software oder von Lizenzschlüsseln an Dritte sowie die Vervielfältigung über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

Bei individuellen Entwicklungsprojekten regelt das jeweilige Angebot bzw. der Einzelvertrag, in welchem Umfang Nutzungs- oder Eigentumsrechte an der erstellten Software auf den Kunden übergehen.

8. Mitwirkungspflichten bei individuellen Entwicklungsprojekten

Der Kunde stellt uns die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Daten und Ansprechpartner rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf einer unzureichenden oder verspäteten Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu unseren Lasten und können zu einer entsprechenden Anpassung vereinbarter Termine führen.

9. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Sachmängel, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr ab Ablieferung bzw. Bereitstellung. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen unverändert.

Bei individuellen Entwicklungsleistungen ist der Kunde verpflichtet, gelieferte Leistungen unverzüglich zu prüfen und offensichtliche Mängel innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich anzuzeigen. Dies gilt nicht für Verbraucher, für die die gesetzliche Mängelrüge- und Untersuchungspflicht nicht in dieser Form besteht.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern, soweit dem zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

11. Eigentumsvorbehalt

Bei Zahlung auf Rechnung bleiben gelieferte Leistungen bzw. eingeräumte Nutzungsrechte bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum bzw. steht die vollständige Einräumung der Nutzungsrechte unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte (z. B. Software-Lizenzen, Downloads), die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Diese Zustimmung wird im Rahmen des Bestellvorgangs bzw. der Auftragsbestätigung gesondert eingeholt.

13. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Flensburg.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.